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Rede von Christian Douglas (AfD) – Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

dip / rede 14.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 41. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 7a und 7b: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalt.

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Text

Rede von Christian Douglas (AfD) – Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) Vielen Dank für die Frage oder für die Intervention. Zum einen: Wir haben ja in unserem Konzept, wie Sie ja sicherlich gelesen haben, hohe Freibeträge. Das bedeutet eine implizite Progression. Das heißt, auch nach unserem Konzept werden Besserverdienende mehr Steuern zahlen als Geringverdiener. Was Sie dabei natürlich außen vor lassen, ist, dass wir das damit begründen, dass wir im Gegenzug sämtliche Privilegien abschaffen wollen. Dadurch wird natürlich auch deutlich mehr Steueraufkommen generiert. Zum anderen: Die Frage ist immer, von wem es gegengerechnet ist. Wir haben es auch gegengerechnet – das haben wir ja in den Haushaltsdebatten gesehen –: Es ist gegenfinanziert. Und zu Ihrer Frage, ob ich das so sehe, dass Schlecht- oder Geringverdiener von uns weniger unterstützt oder von uns benachteiligt werden: Ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben, wo diese von Ihnen zitierten Gruppen ihr Kreuz machen: immer weniger bei der SPD und immer mehr bei uns. Sie glauben ja nicht, dass die sich keine Gedanken darum machen. Die werden es ja wohl besser wissen als Sie.

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