Rede von Jan Dieren (SPD) – Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen

Rede von Jan Dieren (SPD) – Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Zuschauer/-innen! Die AfD – das haben wir schon gehört – hat uns einen Antrag vorgelegt, den wir ungefähr vor einem Jahr hier schon mal diskutiert haben. Er enthält die Forderung, dass Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das ist – Frau Schielke-Ziesing hat das gerade schon gesagt; deshalb kann ich keine Spannung mehr aufbauen – eine Position, die wir in der SPD teilen. Ich finde es also, wenig überraschend, richtig, dass Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, weil es nicht gerecht ist, dass Abgeordnete, wie übrigens auch ganz viele andere besonders gut verdienende Menschen, nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Aber der AfD geht es gar nicht um Gerechtigkeit; das ist wenig überraschend. – Ja, merken Sie selbst. – Die AfD kramt jetzt, ein Jahr später, diesen Antrag noch mal raus, um sich wieder auf dieselbe durchschaubare Weise zu inszenieren. Und jetzt schauen wir mal, ob die AfD in diesem Jahr ihre Hausaufgaben gemacht hat. Frau Schielke-Ziesing hat gerade davon gesprochen, dass die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung ein System von Privilegien sei, das Abgeordnete genießen. Es gibt noch ein anderes Privileg, das Abgeordnete genießen: Sie sind auch von der gesetzlichen Krankenversicherung befreit. Und ich frage Sie, wie letztes Jahr: Wie viele von Ihnen haben sich freiwillig gesetzlich krankenversichern lassen? – Einer, okay. – Es gibt ein paar mehr; das letzte Mal war es einer. – Ja, ja. Ich habe ja gesagt: Wir wollen mal gucken, ob Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben. – Das letzte Mal war es einer, jetzt sind es ein paar mehr.