Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland …

Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hat mich, ganz ehrlich gesagt, sprachlos gemacht. Meines Erachtens bestätigt er erneut, dass eine seriöse, lösungsorientierte Politik mit der AfD schlicht unmöglich ist. Das liegt allein schon an der Sprache, die Sie hier wieder verwenden. Ich würde das mal Angstmache pur nennen, wahrscheinlich mit dem vorrangigen Ziel, Klickzahlen zu generieren. Sie wollen – ich zitiere – „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verhindern. Sie wollen die Transformation in eine Plan- und Staatswirtschaft verhindern. Oder Sie behaupten, dass die Energiewende zur „Zerstörung der bisherigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ führt. Ganz ehrlich: Wenn etwas dazu führen würde, dann Sie und Ihre Politik. Zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfs: Sie wollen nicht weniger als die komplette Rückabwicklung der erneuerbaren Energien, einen vollständigen Wiedereinstieg in das fossile Zeitalter samt Wiedereinstieg in die Kernenergie mit klassischen Reaktoren. Mit den Gesetzesänderungen, die Sie in Ihrem Antrag hier vorschlagen, würden Sie 200 Gigawatt elektrische Leistung ins Feuer stellen. Ganz ehrlich: Ich finde das unfassbar. Das ist nicht nur wirtschaftlicher Irrsinn, das steht auch im krassen Widerspruch zu Ihrer Aussage, dass Versorgungssicherheit für Sie oberste Priorität hat. Und wie begründen Sie diesen radikalen Wechsel in die Frühzeit der Industrialisierung? Mit Zweifeln an der wissenschaftlichen Evidenz hinsichtlich des Klimawandels. Dabei ist die herrschende Lehrmeinung – und ich betone: herrschende Lehrmeinung – hier unmissverständlich: Der Klimawandel ist da, und wir Menschen spielen dabei eine Rolle. Was wir erleben, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eben kein Naturereignis. Natürlich ist es so, dass es absolute Sicherheit in der Wissenschaft nicht gibt. Wir haben es hier mit komplexen Modellen zu tun, die letztlich Wahrscheinlichkeitsaussagen liefern. Aber selbst wenn es noch – ich betone das –Restunsicherheit gibt: Wie schlau ist es, das Problem vollständig zu ignorieren, so wie Sie das wollen? Angesichts der potenziell verheerenden Folgen des Klimawandels nicht besonders schlau, wie ich finde. Schlechtes Risikomanagement könnte man das auch nennen. Was wir brauchen, ist keine 180-Grad-Wende zurück in die alte Welt; was wir brauchen, ist eine kluge Strategie, mit der wir für sichere, saubere und bezahlbare Energie sorgen. Und da müssen wir offen sein für alle Erzeugungsarten, die uns helfen können, diese drei Ziele zu erreichen. Neben den erneuerbaren Energien werden wir für geraume Zeit viele andere Erzeugungsarten benötigen – das ist klar –, und natürlich werden wir auch weiterhin Energieimporte brauchen.