Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Teil von Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 2 und 16: Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Das Protokoll 21/40 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 18.11.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
nein –, auch der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium – hat in einem Brandbrief an die Abgeordneten und die Bundesregierung geschrieben: Wir brauchen endlich viel größere Anstrengungen bei der Aufklärung. Wir brauchen endlich bundesweit gut vernetzte Behörden, die über die Ländergrenzen hinweg arbeiten und die sich übrigens auch europäisch miteinander vernetzen. – Das wären die Maßnahmen, die notwendig und wichtig wären, um die Milliarden zurückzuholen.
Genau diese Chance haben Sie, indem Sie unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, zustimmen. Wir bitten Sie darum.
Vielen Dank.
Relationen
- part_of → Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Faire Arbeit sichern
- part_of_vorgang → Finanzkriminalität wirksam bekämpfen - Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
- part_of_vorgang → Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege
- part_of_vorgang → Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
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