Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots für gemeinnützige projektgeförderte Forschungseinrichtungen korrigiert eine lange bestehende Benachteiligung. Diese Einrichtungen erhalten mehr Spielraum, qualifizierte Mitarbeiter aus nichtöffentlichen Mitteln besser zu bezahlen und damit im Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen. Das ist vernünftig; das ist überfällig. Deshalb stimmen wir zu. So haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode gehandelt; der Herr Kollege Müller von der CDU hat das vorhin nicht so genau ausgeführt. Vor drei Jahren unterstützte die AfD den Unionsantrag mit demselben Grundanliegen. Die SPD, Herr Mann, die Grünen, Frau Asar, und auch die FDP seligen Angedenkens lehnten ihn ab. Warum haben Sie, Frau Asar, denn damals den Marathonläufer mit zusammengebundenen Schnürsenkeln weiterlaufen lassen? Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, heute tragen Sie diese Korrektur mit. Diesen Kurswechsel begrüßen wir. Aber die Frage bleibt: Warum haben Sie sich dieser Einsicht damals verweigert? Warum mussten die betroffenen Forschungseinrichtungen weitere drei Jahre warten? Unsere Zustimmung oder Ablehnung richtet sich nach dem Inhalt der Vorlage, nicht nach Parteitaktik. Diesen Maßstab legen in diesem Haus nicht alle an. Ja, wir sollen hart um den richtigen Weg streiten; aber wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass unser Land vorankommt. Meine Damen und Herren, die heutige Korrektur ist notwendig; aber eine umfassende Entlastung der Wissenschaft steht weiterhin aus. Wer Forschung ermöglichen will, muss deren Arbeitsbedingungen verbessern, das heißt: verständliche Förderbedingungen, zügige Entscheidungen, angemessene Nachweise. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine besten Köpfe mit vermeidbarer Bürokratie zu beschäftigen. Konkrete Ansätze dafür liegen längst vor. Die Expertenkommission Forschung und Innovation fordert beispielsweise, bereits vorliegende Daten nicht immer wieder neu anzufordern. Daran muss die Bundesregierung anknüpfen, mit einfacheren Folgeanträgen, abgestimmten Anforderungen an die Fördermittelgeber und Berichtspflichten, deren Aufwand zum Fördervolumen passt. Dabei bleibt selbstverständlich: Wer Steuergeld erhält, muss über dessen Verwendung Rechenschaft ablegen. Wir brauchen wirksame Kontrolle. Gerade deshalb müssen wir überflüssige Verfahren beseitigen. Frau Ministerin, machen Sie die Entlastung der Wissenschaft zur Chefsache! Die AfD wird sinnvolle Schritte unterstützen und Versäumnisse klar benennen. Beenden wir die staatliche Gängelung unserer Wissenschaft! Machen wir Deutschland wieder stark!