Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden

Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden Wenn Sie wirklich etwas für die Jesiden tun wollen, dann sorgen Sie für mehr Sicherheit hierzulande. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass die muslimische Bevölkerungsmehrheit im Irak herrscht. Wenn Sie doch schon eine ethnische Unterscheidung im Asylrecht wollen, dann müsste die Konsequenz sein, dass jeder Muslim, der als Asylbewerber hier ist, in den Irak abgeschoben werden kann. Bringen Sie doch mal so einen Gesetzentwurf ein; das wäre doch wirklich mal was Neues. Die Wahrheit aber ist: Wir brauchen keine neuen Ausnahmen im Asylrecht für irgendwelche Gruppen, weder für irgendwelche Afghanen, die die Regierung nach Vorstellung der Grünen auf Steuerzahlerkosten einfliegen soll, noch für Jesiden aus dem Irak und auch nicht für andere Minderheiten irgendwo. Wir brauchen einfach eine klare Anwendung des bestehenden Rechts. Kriminelle Asylbewerber gehören genauso abgeschoben wie jene, die schon im Heimatland zu den Verfolgern gehörten. Artikel 16a Grundgesetz besagt: Auf Asyl kann sich nur berufen, wer Verfolgung nachweisen kann und nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Das ist die beste Politik für die Jesiden, aber auch für alle anderen Menschen in Deutschland. Für die konsequente Anwendung des Asylrechts steht in diesem Haus nur eine Partei, nämlich die AfD. Wer also in Sicherheit leben möchte, der muss AfD wählen. Vielen Dank.