Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden

Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf zeigt nur eines, nämlich, wie heuchlerisch die Grünen sind. Die Grünen wollen die AfD verbieten und behaupten öffentlich in diesem Zusammenhang, ein – Zitat – „ethnisch definierter Volksbegriff ist unvereinbar mit der Menschenwürde – und damit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Zeitgleich bringen die Grünen hier einen Gesetzentwurf ein, bei dem ein Sonderrecht für – Zitat – „Menschen irakischer Staatsangehörigkeit und jesidischer Zugehörigkeit“ gefordert wird. Weiter stellt der Gesetzentwurf der Grünen fest: Bei Jesiden – Zitat – „sind ihre gesellschaftliche Ausgrenzung und Verfolgung im Irak als ethno-religiöse Gemeinschaft durch die muslimisch geprägte Mehrheitsgesellschaft bis heute Realität“. Dieselben Grünen, die die AfD wegen des ethnisch definierten Volksbegriffs verbieten wollen, nutzen ihn selbst, um mit diesem Gesetz Stimmen von gewissen Bevölkerungsgruppen zu kaufen. Wie verrückt, dass die Grünen die AfD für das verbieten wollen, was sie selbst tun. Schämt euch für eure Heuchelei! In der Regierung haben die Grünen bis Anfang dieses Jahres dafür gesorgt, dass Jesiden im großen Stil in den Irak abgeschoben werden können. Es war das Außenministerium unter Führung der Grünen, Ihrer Außenministerin Annalena Baerbock, das verkündete, es gebe nur im Nordirak Verfolgung von Jesiden, nicht jedoch im Zentralirak oder Südirak. Und folglich sah das grüne Außenministerium keinen Grund, Jesiden nicht in den Irak abzuschieben. Dem Außenministerium unter Führung der Grünen war völlig klar, dass es im Zentralirak und im Südirak gar keine Verfolgung geben kann, weil es dort keine Jesiden gibt. Aber das war den Grünen egal, weil man lieber gut integrierte jesidische Fachkräfte abgeschoben hat als radikalislamische Verfolger. Der Süd- und Zentralirak wird genauso von einer muslimischen Mehrheit dominiert wie der Norden, wo die Jesiden systematisch von ebendieser muslimischen Mehrheit verfolgt werden. Trotzdem fanden es die Grünen in der Regierung völlig in Ordnung, Jesiden in die Hände ihrer Verfolger abzuschieben. Jetzt, in der Opposition, wollen sie plötzlich ein Sonderaufenthaltsrecht für Jesiden per Gesetz einrichten. Das machen Sie nur, weil Sie genau wissen, dass jeder Gesetzentwurf, den die Opposition hier einbringt, abgelehnt wird. Schämen Sie sich für Ihre Heuchelei! (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal den Gesetzentwurf gelesen? Die Grünen hatten in der Regierung jede Möglichkeit, die Abschiebung von Jesiden in den Irak zu verhindern. Stattdessen war es das grüne Außenministerium, das die Abschiebungen in den Irak befeuerte. In Ihrer Regierungsverantwortung wurden bevorzugt gut integrierte jesidische Fachkräfte abgeschoben. Denn die sind integriert, halten sich an deutsche Regeln und sind an ihrer Meldeadresse oder ihrem Job anzutreffen. Wir alle hier wissen auch, warum Sie das gemacht haben. Die Wahrheit ist, dass Sie sich an die muslimischen Clans und an die Islamisten nicht herantrauen. In Regierungsverantwortung würden Sie sofort wieder genauso handeln wie bis Anfang dieses Jahres und bevorzugt gut integrierte Jesiden abschieben. Deswegen ist es gut, dass Sie aus der Regierung raus sind, und wir werden dafür sorgen, dass Sie nicht wieder reinkommen. Sie machen hier einen Schaufensterantrag in dem klaren Wissen, dass der keine Mehrheit finden wird. Das ist schäbig; denn Sie spielen hier mit der Hoffnung der Menschen. Im Übrigen werden Jesiden nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien verfolgt. In Syrien hat mit der HTS der lokale Ableger von Al-Qaida die Macht übernommen. Nichtmuslime wurden seit der Machtübernahme systematisch massakriert. Für Jesiden ist es in Syrien mindestens so gefährlich wie im Irak. Trotzdem wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf nur eine Ausnahme für Jesiden aus dem Irak machen. Sie spalten damit ganz bewusst die jesidische Gemeinschaft. Aber das ist Ihnen egal. Sie machen das bewusst. Denn zur Wahrheit gehört: Seit Assad weg ist, wurden Tausende Jesiden in Syrien getötet. Und laut Amnesty International sind Tausende Jesidinnen und Jesiden aus Syrien weiterhin gefangen oder vermisst. Für die Jesiden aus Syrien wollen Sie nichts tun. Schließlich haben Sie ja über viele Jahre den Deutschen erzählt, dass die angeblichen Rebellen von Al-Qaida, die jetzt in Syrien an der Macht sind, so viel besser sind als Assad. Das ist ein Schaufensterantrag, der zudem noch dazu dient, einen Keil zwischen die Jesiden aus dem Irak und Syrien zu treiben, indem Sie eine Ausnahme nur für die aus dem Irak wollen. Sie sollten sich schämen für ihre Heuchelei! Etwas Wahres steht in ihrem Antrag, nämlich dass die Jesiden durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit verfolgt werden. Aber die Verfolgung von Jesiden durch Muslime beschränkt sich nicht nur auf den Irak, sondern die gibt es auch in Deutschland. Verantwortlich dafür sind auch die Grünen. Als ab 2015 über die offenen Grenzen islamistische Kriegsverbrecher nach Deutschland kamen, haben Sie jeden angegriffen, der das beenden wollte. Die Grünen wollen weiterhin den radikalen Islam in Deutschland befördern, aktuell, indem sie sich massiv dafür einsetzen, dass mehr Afghanen nach Deutschland kommen. In Afghanistan gibt es weltweit eine der radikalsten Formen des Islam, und zwar durch alle Gesellschaftsschichten akzeptiert. Sie wollen mehr radikale Muslime nach Deutschland holen, aber schreiben in Ihrem Gesetzentwurf davon, dass sie Jesiden vor der muslimischen Bevölkerungsmehrheit schützen wollen. Sie sollten sich schämen für Ihre Heuchelei!