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Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 12.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade geantwortet, dass Sie bei einer Änderung im Baugesetzbuch das Vorkaufsrecht anpassen, und auch angedeutet, wie die aktuelle Situation der Kommunen ist. Ich frage: Wann genau kommt diese Änderung im Baugesetzbuch, und wie genau wollen Sie das Problem am Ende effektiv lösen?

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