Rede von Stephan Brandner (AfD) – Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden Sie sind die Präsidentin, Sie dürfen auf alles hinweisen, Frau Lindholz. Meine Damen und Herren, gegründet von der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane führt diese Stiftung seit vielen Jahren eine Tradition der Stasi/SED – linke Repression, Bespitzelung, Einrichtung von Meldestellen, Manipulation und Zersetzung – weiter. Inzwischen agiert und agitiert – jetzt hört von der CDU gut zu! – diese Stiftung, diese vermeintliche Wunderwaffe gegen rechts, sogar offen gegen die Union, spricht von rassistischen Ressentiments und rechtsextremistischen Positionen, die die Union vertreten soll. Und Sie fördern trotzdem weiter in der devoten und naiven Hoffnung, es wird mal irgendwann besser. Es wird nicht besser werden, sage ich Ihnen. Der Spruch „Links ist vorbei“ von Friedrich Merz war auch ein Schuss in den Ofen. Links ist nicht vorbei. Sie buttern viel mehr Geld in die Stiftung, als sie jemals zuvor bekommen hat. Wem fällt da nicht der Spruch ein: „Lügen haben kurze Beine, Friedrich zeig, wie lang sind deine“? Er zeigt sie und geht dann aufrecht unter den Teppich. Verstehen Sie? Das ist Friedrich Merz! Meine Damen und Herren, die Schattenkultur der linken NGOs muss trockengelegt werden – „Schattenkultur“ ist ein Begriff der CDU –, aber Sie wollen es nicht. Sie wollen es deshalb nicht, weil Sie alle in diesem Stiftungsrat irgendwie vertreten sind: SPD, Grüne, Linke, FDP-Vertreter findet man dort, auch den schon mehrfach politisch gescheiterten Thüringer Verfassungsschutzchef findet man dort; einen Sozialpädagogen, der offenbar beruflich nicht ausgelastet ist und die Stiftung berät. Dann ist die Stiftung auch für Sammelaktionen von Spenden berühmt-berüchtigt, Stichwort „Rammstein-Sänger“. Für Opfer sexueller Gewalt wurden 800 000 Euro eingesammelt. Das Geld ist irgendwie versickert und wird nicht wieder herausgerückt, obwohl sich kein einziges Opfer gemeldet hat, meine Damen und Herren. Es gibt eine Spitzelstelle Antifeminismus – sogar Dorothee Bär sieht das Ganze kritisch – und, und, und. So, ich komme zum Ende. Wir von der AfD sind keine Verbotspartei. Wir wollen die Stiftung natürlich nicht verbieten. Wir legen aber großen Wert darauf, dass diese Stiftung sich eigenfinanziert. Und sie hat gestern damit angefangen. Sie hat im Vorgriff zu heute schon eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Das habe ich mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Also: Lasst die Stiftung Spenden sammeln, aber lasst den deutschen Steuerzahler mit so einem links-grünen woken Unsinn –