Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Teil von Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 13: Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz).
Das Protokoll 21/37 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 11.11.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident; ich werde es mit meiner lauten Stimme versuchen. Ich mache es auch kurz.
Wenn man sich Anträge der Linkspartei anschaut, merkt man schon, dass man aus einem bunten Strauß von Maßnahmen immer nur einige wenige Maßnahmen herausnimmt,
nämlich die Maßnahmen, die Eigentum grundsätzlich geringschätzen und Misstrauen gegenüber Vermietern befördern,
gegenüber Leuten, die unser Land am Laufen halten, gegenüber Leuten, die Wohnungen für jeden bereitstellen. Es ist Misstrauen, was Sie säen, und es ist Spaltung, die Sie ernten wollen.
– Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Wohnungsbau?
Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Eigentumsbildung? Die fehlen. Nein, Sie wollen das Strafrecht nutzen, um Mieten zu verringern und Wohnungen zu schaffen. Aber durch keine Strafe wurde jemals eine neue Wohnung gebaut, und durch keine Strafe wird das jemals geschehen.
Relationen
- part_of → Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- part_of_vorgang → Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- spoke_in ← Konrad Körner (Rede)