Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Teil von Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 12: Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz).
Text
Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Herr Kollege Luczak, ich muss mich jetzt ein bisschen über Ihre doch sehr detailreichen juristischen Ausführungen zu diesem Thema wundern. Der Gesetzentwurf – ich kann es noch mal wiederholen; vielleicht ist es bei Ihnen noch nicht ganz angekommen – stammt ja aus dem von der CSU regierten Bayern. Er ist miteingereicht worden vom schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen, und er hat eine Mehrheit im Bundesrat, auch unter Zustimmung vieler unionsgeführter Bundesländer, erhalten.
Viele Kommunen, auch unionsgeführte Kommunen, erbitten sich die erleichterte Anwendung dieses sogenannten Mietwucher-Paragrafen. Sie wollen überhöhte Mieten endlich wirkungsvoll verfolgen. Sie wollen, dass wir dieses Gesetz ändern. Auch viele unionsregierte Kommunen und Bundesländer wollen das. Warum stellen Sie sich also an dieser Stelle erneut quer?
Relationen
- part_of → Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
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