Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dreieinhalb Wochen haben wir hier in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung diskutiert. Wir haben damals in der Debatte gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Der Gesetzentwurf ist dann im Bundesrat diskutiert worden. Die Mehrheit der Bundesländer hat dann gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Wir haben dann hier im Deutschen Bundestag eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie gehabt. Und die Mehrheit der Sachverständigen hat gesagt: Die CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken ist teuer und Unsinn. Ich hätte mich gefreut, wenn wir es heute zur zweiten und dritten Lesung geschafft hätten, dass Sie auf das hören, was Ihnen die Sachverständigen und der Bundesrat sagen, und darauf verzichten. Das haben Sie leider nicht. Ich habe den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie sind wie ein Dackel, der seinen Lieblingsstock im Wald gefunden hat, sich darin verbissen hat und ihn nicht loslässt, auch wenn er nicht durch die Tür passt. Deswegen: Lassen Sie doch die CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken sein. Sie wissen, sie ist extrem energieintensiv. Herr Kleebank, Sie haben gerade ausgeführt, wie teuer das bei der Müllverbrennung ist. Und es verhindert den Hochlauf von grünem Wasserstoff. Das ist das, was wir brauchen. – Frau Scheer würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich habe nichts dagegen.