Rede von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …

Rede von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im Jahr 2025, und die Union spricht von Politikwechsel und führt wieder Subventionen auf Agrardiesel in voller Höhe von 500 Millionen Euro ein. Dürren, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen – das ist doch die Realität in Europa bzw. weltweit. Da, liebe Koalition, muss doch was passieren. Seit den 1990er-Jahren ist die Biomasse von Insekten in Deutschland um mehr als drei Viertel eingebrochen. Bei uns gilt ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten als gefährdet. Wo, liebe Koalition, sind da die Antworten? Ja, die unerwartete Kürzung der Agrardieselsubventionen durch Lindners Kürzungspolitik war nicht richtig. Diese nächtliche Entscheidung hat mit Recht Bäuerinnen und Bauern wütend gemacht. Ein planbarer, schrittweiser Ausstieg: Das ist verlässliche Politik. Und gleichzeitig müssen die Anreize für Nachhaltigkeit erhöht werden. Höfe verdienen diese Unterstützung. Nur, Subventionen auf Diesel in der Höhe sind doch keine Antwort auf die Probleme unserer Zeit. Wieso soll sich ein Start-up auf den Weg machen, nachhaltige Antriebssysteme zu erforschen oder solargetriebene Roboter zu entwickeln, wenn Diesel einfach günstiger ist? Sie machen doch die gleichen Fehler wie die Autoindustrie: Sie bleiben beim Verbrenner, sorgen auch in unserer äußerst erfolgreichen Agrarmaschinenindustrie für Stillstand statt Fortschritt. Und da hilft es auch nicht, wenn Minister Rainer gestern das Bundesprogramm Energieeffizienz um 2,5 Millionen Euro auf 26 Millionen Euro erhöht. 26 Millionen Euro für Nachhaltigkeit gegenüber 500 Millionen Euro für Diesel! Das ist doch keine lösungsorientierte Politik. Dabei haben wir ja schon gute Lösungen: Viele Maschinen im hofnahen Bereich können elektrisch fahren, Gewächshäuser und Stallungen können effizienter und mit Erneuerbaren geheizt werden. Aber es ist ein Fehler, zu glauben, Landwirtschaftspolitik heißt, Geld zu verteilen. Landwirtschaftspolitik ist dazu da, Höfe fit für die Zukunft zu machen. Und davon sehe ich in Ihrer Politik nichts. Was ich von Ihnen und Ihrer Union sehe, Minister Rainer, das ist Politik frei nach dem Motto „Agrardieselsubventionen wieder eingeführt“, Etikett „Politikwechsel“ draufgeklebt, als ob Geld verteilen die Hauptaufgabe ist. Die wirklichen Herausforderungen liegen doch ganz woanders. Und die packen Sie nicht an. Im Gegenteil! Sie schaffen das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz ab und sparen 10 Millionen Euro beim Artenschutz. Sie beenden über Nacht ein Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung und kürzen da, wo Tieren Auslauf, Beschäftigung und Platz gegeben würde. Beim Tierschutz, beim Klima, beim Artenschutz wird der Rotstift angelegt; aber für Agrardiesel gibt es eine halbe Milliarde Euro. Das sind Ihre Steuergelder, liebe Bürgerinnen und Bürger. Die Gesellschaft fordert klar etwas anderes. Und es ist Ihr Auftrag, Minister Rainer, diese gesellschaftlichen Wünsche auch umzusetzen, statt Gräben zu vertiefen. Ja, Politik muss verlässlich und planbar sein. Aber Politik muss auch die Probleme unserer Zeit lösen, anstatt an veralteten, teuren Subventionen festzuhalten. Deshalb lehnen wir das Gesetz ab; denn damit schaden Sie der Landwirtschaft langfristig, blockieren so die Zukunft und verhindern eine moderne, wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Damit tun Sie sich, der Landwirtschaftsbranche und uns Bürgern keinen Gefallen. Wachen Sie auf! Wir haben 2025. Vielen Dank.