Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten

Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten [Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, Karl Bär, Andreas Audretsch, Harald Ebner, Schahina Gambir, Claudia Roth, Julia Schneider, Dr. Julia Verlinden, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Wir entscheiden heute, ob wir in Zukunft eine krisenfeste und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft haben werden, die uns in der Stadt und auf dem Land zuverlässig und gesund ernährt. Es geht dabei um gute Lebensmittel für alle, sauberes Trinkwasser, überlebenswichtige Artenvielfalt, gesunde Böden, intakte Wälder, mehr Tierschutz, gesunde Ernährung sowie um gute Arbeit, faire Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte und starke Lebensmittelhandwerksbetriebe – in Deutschland, in Europa und weltweit. Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Doch die Bundesregierung setzt sich mit ihrer rückwärtsgewandten Politik von vorgestern über die bereits gefundenen gesellschaftlichen Kompromisse und wissenschaftlichen Fakten hinweg und verspielt damit unsere Zukunft. Die Bundesregierung demontiert rücksichtslos Tierschutz-, Arbeits- und Umweltstandards und setzt auf Scheinentlastungen. Sie predigt Verlässlichkeit und streicht im gleichen Atemzug Förderungen für eine bessere Tierhaltung, auf die sich Landwirtinnen und Landwirte eingestellt haben. Sie beschwört Innovationen und schmeißt in Form von Steuergeschenken gleichzeitig Milliarden Euro für veraltete fossile Technologien aus dem Fenster. Sie pocht auf mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, aber verweigert ihnen Transparenz beim Einkauf, indem sie wichtige Kennzeichnungen bei Lebensmitteln blockiert. Sie betont, wie wichtig Prävention für die Gesundheit der Bevölkerung ist, sorgt aber nicht dafür, dass gesunde Ernährung für alle überall einfach verfügbar ist. Sie bewirbt die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten und benachteiligt Existenzgründende, Quereinsteigerinnen und -einsteiger und innovative Betriebsmodelle. Sie inszeniert sich als Stimme des Waldes und kritisiert alles, was wirklich den Wald schützen würde. Sie begünstigt mit ihrer Klientelpolitik einige wenige und gefährdet dabei langfristig die Ernährungssouveränität von uns allen. Mit dieser Politik verspielt die Bundesregierung das Vertrauen in unsere Demokratie. Eine Agrarpolitik, die sich an fossilen, exportorientierten Strukturen und den Interessen großer Agrar- und Lebensmittelkonzernen orientiert, tritt die Ernährungssouveränität kommender Generationen bei uns und in Ländern des Globalen Südens mit Füßen. Um unsere Ernährung von morgen langfristig zu sichern, müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, Tiere besser halten, einen gerechten Zugang zu Deutscher Bundestag Drucksache 21/3602 21. Wahlperiode 13.01.2026 Land schaffen, faire, regionale und krisenfeste Lebensmittelmärkte und das Lebensmittelhandwerk stärken sowie für eine gesunde Gemeinschaftsverpflegung sorgen. Eine Politik für ländliche Räume, die sich auf dem Status quo ausruht, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit auch in ländlichen Regionen der Weg zum Arzt, Schwimmbad oder Jugendclub nicht zu lang bzw. für Jung und Alt wieder machbar wird, muss die Bundesregierung ressortübergreifend zusammenarbeiten. Menschen vor Ort wissen am besten, was sie in ihrer Region brauchen, um für sich und ihre Familien in ländlichen Räumen eine Perspektive zu schaffen. Sie brauchen vor Ort die Mittel und Möglichkeiten ihre Region zu gestalten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. bei den Verhandlungen zum europäischen Haushalt 2028–2034 dafür zu sorgen, a) dass EU-weit einheitliche Umweltmindeststandards gelten und lebendige ländliche Räume ausreichend gefördert werden inklusive eines für LEADER sichergestellten Mindestbudgets; b) dass das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ konsequent umgesetzt wird. Dafür sollen die bisherigen pauschalen Flächenprämien in der Gemeinsamen Agrarpolitik auslaufen und durch die Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen ersetzt werden; 2. transparente, faire Lebensmittelpreise zu fördern und dazu a) die Marktmacht durch monopolartige Strukturen bei Handel, Lebensmittelunternehmen, Schlachthöfen oder Mühlen einzudämmen und die systemrelevante Versorgungsinfrastruktur auf regionaler Ebene zu stärken; b) eine Preistransparenzststelle und eine FairFood-App einzurichten; c) unfaire Handelspraktiken wie Einkauf unter Produktionskosten, nachträgliche Milchpreisfestsetzungen oder den Einkauf ohne verbindliche Verträge zu stoppen; d) die weisungsfreie, unabhängige Ombudsstelle unverzüglich einzusetzen; 3. eine bessere Ernährungsumgebung zu schaffen und mündige Verbraucherinnen und Verbraucher zu unterstützen und dazu a) die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ umzusetzen und dabei insbesondere: aa) ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder zu unterstützen; bb) eine gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen zu fördern; b) eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett vorzulegen; c) Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt, die sich an Kinder richtet, einzuschränken; d) eine gerechtere Besteuerung von pflanzlichen Lebensmitteln einzuführen und eine zukunftsfähige Proteinstrategie vorzulegen; e) die verpflichtende Kennzeichnung für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu erhalten; f) die Tierhaltungskennzeichnung auf alle Tierarten und Vermarktungswege auszuweiten; 4. Tiere wirklich zu schützen und dafür a) Mindesthaltungsvorgaben für sämtliche landwirtschaftlich genutzte Tier- und Nutzungsarten in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu ergänzen; b) den tiergerechten Umbau von Ställen und laufende Mehrkosten verlässlich und verursachergerecht zu finanzieren; c) ein nationales Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten durch Austausch mit der EU-Kommission voranzutreiben und d) Qualzucht(merkmale) gesetzlich zu konkretisieren und bereits verbotene Qualzuchten von Tieren endgültig zu beenden; 5. den Klimaschutz in der Landwirtschaft voranzutreiben und die Pariser Klimaziele einzuhalten und dazu unter anderem a) 50.000 ha Moorflächen pro Jahr wiederzuvernässen und die Antragsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen; b) Agroforstsysteme gesetzlich unter das Landwirtschaftsprivileg zu stellen; c) ein zukunftsfähiges Waldgesetz zu beschließen und den Waldumbau – speziell labile Monokulturen – in artenreichere, naturnähere Wälder, die widerstandsfähiger gegenüber Extremwetterereignissen und Waldbränden sind, zu fördern; 6. in regionale Wertschöpfungsketten zu investieren und dabei a) neue Produkte aus Paludikulturen, Agroforstsystemen und Waldgartensystemen oder pflanzlichen Eiweiße für die menschliche Ernährung besonders zu fördern; b) das regionale Lebensmittelhandwerk als systemrelevant anzuerkennen und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass kleine und mittlere Betriebe faire Marktchancen haben; 7. unser Grundwasser und die Artenvielfalt wirksam zu schützen und dazu a) ein neues Düngegesetz vorzulegen, das durch wirksame Maßnahmen das Grundwasser wirklich sauber hält, die Belastungen durch Gülle und Kunstdünger reduziert und die Betriebe entlastet, die das Grundwasser schützen; b) Pestizide vom Markt zu nehmen, die zu der fruchtbarkeitsschädigenden und extrem langlebigen Chemikalie – Trifluoressigsäure (TFA) – zerfallen; c) den Einsatz und die Risiken von Pestiziden bis 2030 zu halbieren; d) agrarökologische Methoden durch marktwirtschaftliche Lösungen wie eine Pestizidabgabe zu fördern und e) den Export von in der EU verbotenen Pestiziden zu verbieten; 8. das Ziel, bis zum Jahr 2030 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland, ökologisch zu bewirtschaften, zu erreichen und dabei in staatlichen Einrichtungen durch ein großes Angebot von regionalen Bio-Lebensmitteln anzubieten; 9. gemeinsam mit den Ländern eine Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Räume“ einzurichten und das Regionalbudget auszubauen; 10. der Patentierung von Pflanzen und Tieren sowie deren Eigenschaften einen Riegel vorzuschieben und insbesondere auf allen Ebenen dafür zu sorgen, dass in der Natur vorkommenden genetischen Eigenschaften – selbst wenn sie durch neue Gentechnikverfahren technisch erzeugt wurden – nicht patentierbar sind; 11. eine Agrar- und Ernährungspolitik zu verfolgen, die ihrer globalen Verantwortung gerecht wird und sich auf europäischer und globaler Ebene für faire Handelsregeln und eine bäuerliche Landwirtschaft einzusetzen, die globale Ernährungssouveränität fördert und nicht zu Menschenrechtsverletzungen oder zur Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen im Globalen Süden beiträgt. Berlin, den 13. Januar 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]