Rede von Marvin Schulz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Marvin Schulz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, vielfach scheint es ja in der politischen Debatte so, als wäre Deutschland im Hinblick auf digitale Souveränität im Hintertreffen. Gestern wurde der Bau eines großen Rechenzentrums in München angekündigt, bei dem ein deutsches Unternehmen eine große Rolle spielen wird. Der CEO eines amerikanischen Unternehmens hat gesagt: Deutschland ist ein besonderer Standort, weil wir hier eine besondere Datenschutzpolitik haben. Insofern die Frage an Sie: Müsste das Thema „digitale Souveränität“ nicht auch im Sinne der politischen Kommunikation mit stolzgeschwellter Brust vorangetragen werden?