Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Wildberger, Ihnen liegt ja die digitale Souveränität sehr am Herzen. Sie ist für unsere öffentlichen Debatten besonders wichtig. Aktuell entscheiden chinesische und amerikanische Plattformen darüber, welche Nachrichten hier in Deutschland angezeigt werden und wie Debatten geführt werden. Sie halten sich dabei oft nicht an europäische Gesetze. Das muss sich dringend ändern. Deswegen meine konkrete Frage an Sie: Was tun Sie, um europäische Gesetze im Netz durchzusetzen, und was tun Sie konkret, um europäische Plattformalternativen zu stärken?