Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …

Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern … Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß überhaupt nicht, womit ich jetzt anfangen soll. Also, ganz ehrlich, das, was Sie hier gerade vom Stapel gelassen haben, ist einfach ungeheuerlich. Haben Sie sich mal die Fälle angeguckt, wo Sie ganz enge Verstrickungen zu Russland haben? Alle dokumentiert! Ich kann ja mal anfangen: Zum Beispiel hätten wir da einen gewissen Herrn Guillaume P., ein ehemaliger Mitarbeiter des Abgeordneten Maximilian Krah. Er war der erste Mitarbeiter, den Krah, als er Europaabgeordneter wurde, einstellte. Er pflegte übrigens vitale Kontakte zu einem Mann, der derweil in Polen in Untersuchungshaft sitzt wegen des Verdachts der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst. Dem hat er nicht nur Zugang zum Europäischen Parlament, sondern sogar zum Deutschen Bundestag verschafft. Andere Fälle hat der Kollege Henrichmann eben angesprochen. Oder Wladimir Sergijenko – ich glaube, ein ehemaliger Mitarbeiter des Abgeordneten Eugen Schmidt –, dem laut einer Mitteilung des Europäischen Rats ebenfalls vorgeworfen wird, an der Destabilisierung von EU-Mitgliedstaaten beteiligt gewesen zu sein. Ich weiß nicht, wann die grüne Partei jemals unterwegs war, die EU-Mitgliedstaaten zu destabilisieren, wie Sie uns das hier vorwerfen. Da geht es um aktive Zusammenarbeit mit russischen Nachrichtendiensten. Da geht es um Informationsweitergabe. Da geht es um Informationsbeschaffung. All das wollen Sie jetzt irgendwie leugnen oder von sich weisen? Das ist ungeheuerlich! Ich könnte noch weitermachen. Herr Rainer Rothfuß, der sich demnächst auch wieder auf den Weg nach Russland macht – ich hoffe, dass wir nicht wieder Bademantelvideos vor dem dampfenden Pool zu Gesicht bekommen –, traf sich mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Medwedew.