Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …

Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern … Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat haben unsere Nachrichtendienste – Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz – in einer öffentlichen Befragung über die Gefährdungslage in und für Deutschland öffentlich informiert. Die Warnungen vor Putins Russland waren mehr als deutlich. Russlands Handeln heute sei darauf angelegt, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten, die NATO zu unterminieren, sagen uns unsere Experten. Die Bedrohungen unserer Freiheit sind also konkret. Für unsere europäischen Partner in Nord- und Osteuropa war das keine neue Erkenntnis. Auch deutsche und internationale Journalisten in Moskau berichten seit Jahren von der Konsolidierung eines autokratischen Regimes. Unsere deutsche Botschaft vor Ort, unsere politischen Stiftungen in Nachbarländern, seriöse Wissenschaftler und Akademiker: Sie alle beschreiben einen tragischen Entwicklungsweg Russlands seit den frühen 2000ern, der leider auf Begriffe wie Imperialismus und Revisionismus zuläuft. Karl Schlögel, einer der renommiertesten deutschen Historiker, sagte jüngst in der Paulskirche – Zitat –: „Es ist erstaunlich, wie lange es in Deutschland gedauert hat, gewahr zu werden, womit man es mit Putins Russland zu tun hat.“ Ich füge hinzu: Es ist noch erstaunlicher, dass sich politische Kräfte in diesem Haus bis heute mit Putins Regime gemeinmachen. Es sind ja nicht nur durchgeführte oder angekündigte Reisen von AfD-Politikern oder in von Russland besetzte Gebiete. Die systematische Orientierung hin nach Russland wird in Ihren Programmen, in Anträgen, in Reden und insbesondere in Anfragen immer deutlicher. Ihre Methode bei Kleinen Anfragen in Thüringen ist thematisiert worden. Auf Bundesebene sind Ihre Kleinen Anfragen ebenfalls interessant bis gefährlich. Ein Beispiel: In der Drucksache 21/2422 erbaten Sie Ende Oktober vom Digitalministerium Informationen zur Cybersicherheit.