Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …

Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern … Sie fragten nach Ministeriumsstandorten, in denen die kritischen IT-Dienste georedundant, also ortsunabhängig, verfügbar gehalten werden. Die Bundesregierung soll also öffentlich erklären, wo unsere Datensicherheit besonders angreifbar wäre. Sie fragten zudem nach Standorten mit einer funktionsfähigen Notstromversorgung, die auch langfristige Krisenlagen abdecken kann. Und als Krönung fragten sie nach internen Notfall- und Reaktionsplänen im Digitalministerium für den Fall von Cyberangriffen. Meine Damen und Herren, eine bessere Vorbereitung für digitale Sabotageakte kann ich mir kaum vorstellen – und Putin, Lukaschenko und Co auch nicht. Mit dieser durch Anfragen hergestellten Öffentlichkeit betreiben Sie hoffentlich nur unbewusst oder naiv die Destabilisierungspolitik aus dem Kremlhandbuch. Das parlamentarische Fragerecht ist sehr, sehr wichtig. So wie Sie es nutzen, wirft es sehr viele Fragen auf. Wäre Ihnen wirklich am Aufdecken bestehender Sicherheitslücken gelegen, hätten Sie das in Ausschusssitzungen oder im Schriftverkehr mit den Ministerien klären können. Aber das ist nicht alles. Sie verstärken in Ihrer politischen Arbeit russische Propaganda und Desinformationen. Vielleicht mag der eine oder andere bei Ihnen einwenden: Das mache ich doch gar nicht. – Da kann ich nur sagen: Sie lassen Kräfte in Ihrer Partei wirken, die genau das tun. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass bei Ihnen widerstreitende Gruppen existieren. Die Gruppe um den Abgeordneten Lucassen distanziert sich von Putin und Russland. Die Gruppe um den Abgeordneten Chrupalla versucht, Putins Verantwortung zu relativieren. Und die dritte Gruppe rechtfertigt russische Positionen. Aus dieser Gruppe sprechen ja auch hier viele Leute. Wir sehen in jeder Sitzungswoche, wer sich hier durchsetzt. Deswegen sollten auch Sie – wie das BSW – über eine Namensänderung nachdenken: Alternativa dlya Rossii, „Alternative für Russland“. Warum sage ich das? Alle Parteien im demokratischen Spektrum haben spätestens nach dem Beginn des Angriffskrieges einen Reflexionsprozess durchlaufen. Nur Sie verstärkten in den letzten Jahren die Annäherung an autoritäre Regime. Damit unterscheiden Sie sich nicht nur von uns, Sie unterscheiden sich auch von allen anderen rechten Parteien in Europa. Die Frage, ob es nun reiner Opportunismus ist, gezielte Provokation oder wirklich Überzeugung, spielt fast gar keine Rolle. Im Ergebnis ist es schlicht unpatriotisch, das eigene Land in dieser Form zu verraten. Sie verbinden mit Ihrem Verhalten die Hoffnung, unsere Demokratie ins Wanken zu bringen, und das verbindet Sie eben mit Wladimir Putin. Meine Damen und Herren, die Geisterfahrer der deutschen Außenpolitik werden wir nicht ans Lenkrad lassen. Für meine Partei, die Union, sind die transatlantischen Beziehungen, die NATO und die Europäische Union Teil unseres Selbstverständnisses.