Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Herr Staatsminister Weimer, Sie haben in einer Talkshow gesagt, dass die amerikanischen Digitalkonzerne zu groß und zu mächtig sind und auch zu stark die Meinungsbildung und die Medien bei uns dominieren. Dem stimme ich voll und ganz zu. Sie haben auch gesagt, dass Sie deswegen eine Gesetzesinitiative für einen Plattform-Soli gestartet haben. Ich möchte Sie darüber informieren, dass Gesetzesinitiativen hier im Deutschen Bundestag gestartet werden und nicht in Talkshows. Und hier im Bundestag haben Ihre Kollegin Frau Reiche und auch der Kollege Spahn sich sehr skeptisch gegenüber dieser Initiative geäußert. Ich kann hier nur an Sie appellieren, solche wichtigen Initiativen, die dazu dienen, unsere Demokratie vor der Macht der amerikanischen Digitalkonzerne zu schützen, zeitnah hier im Deutschen Bundestag zu starten. Wir brauchen eine Digitalabgabe, um in Medienkompetenz, in Kultur, in plurale Medien zu investieren; das ist dringend nötig. Landen Sie da nicht als Bettvorleger! Beerdigen Sie dieses wichtige Projekt nicht! Knicken Sie nicht ein vor Donald Trump, der wirklich etwas dagegen hat, sondern starten Sie diese Initiative! Machen Sie jetzt Ernst mit der Digitalabgabe, statt sie einfach nur in Talkshows anzukündigen!