Schriftliche Frage 4 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem CDU-Parteitagsbeschluss zur Einführung einer Digitalabgabe für große Online- Pla…

Schriftliche Frage 4 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem CDU-Parteitagsbeschluss zur Einführung einer Digitalabgabe für große Online- Pla… Frage 4 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem CDU-Parteitagsbeschluss zur Einführung einer Digitalabgabe für große Online- Plattformen (R06 „Für ein verantwortungsvolles digitales Erwachsenwerden“) sowie aus der Ankündigung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer, einen solchen Plattform-Soli „noch in diesem Jahr“ durchsetzen zu können (www.merkur.de/pol itik/tech-giganten-im-visier-digitalsteuer-soll-med ienvielfalt-in-deutschland-retten-zr-9418591 2 .html), für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Prüfung der Einführung einer „Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“, und wann beabsichtigt die Bundesregierung ihre Pläne für eine Digitalabgabe, auf Basis der des Kulturstaatsministers Dr. Wolfram Weimer regierungsintern bereits vorgestellten Eckpunkte für eine Digitalabgabe (Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 39, Plenarprotokoll 21/49), zu veröffentlichen? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 24. März 2026: Die Bundesregierung hat den CDU-Parteitagsbeschluss vom Februar 2026 zur Kenntnis genommen. Der Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer verfolgt den Prüfauftrag im Koalitionsvertrag weiterhin prioritär.