Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Teil von Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Welche Informationen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der vermuteten Hamasmitgliedschaft des im Gazastreifen getöteten Mitarbeiters einer für das ZDF tätigen Produktionsfirma vor (www.nius.de/medien/news/palestine-media-production-zusammenarbeit-zdf-hamas/940f54ba-3db2-4366-a587-53ef52f816aa), und inwiefern sind der Bundesregierung weitere Fälle bekannt, in denen Journalisten islamistischen Terrororganisationen angehören bzw. angehörten?
Antwort des Staatsministers Florian Hahn:
Hinsichtlich des im Gazastreifen getöteten Mitarbeiters einer für das ZDF tätigen Produktionsfirma hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse. Die in dieser Sache von israelischer Seite erbrachten Nachweise liegen der Bundesregierung nicht vor. Die öffentlichen Äußerungen der Israeli Defence Forces diesbezüglich nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis.
Zu weiteren Fällen, in denen Journalisten islamistischen Terrororganisationen angehören, liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.
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