Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse, dass laut Medienberichten Israel mittels der staatlichen Einrichtung „Israeli Government Advertising Agency“ bezahlte Werbekampagnen durchführt bzw. durchgeführt hat, um UN-Organisationen und andere internationale Initiativen zu diskreditieren sowie gezielt die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Ländern zu beeinflussen, insbesondere im Rahmen einer Desinformationskampagne, die darauf abzielt, die Hungersnot in Gaza zu leugnen (vergleiche www.dw.com/de/faktencheck-was-wir-%C3%BCber-israels-bezahlte-propaganda-werbekampagne-wissen/a-73891470), und, wenn ja, welche, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass es in diesem Zusammenhang Versuche des israelischen Botschafters, Ron Prosor, gab, durch Zuschriften an Mitglieder des Deutschen Bundestages Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen, wie mir zuletzt bekannt wurde durch eine E-Mail vom 24. Oktober 2025 an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, in der er diese dazu aufrief, sich gegen ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Oktober 2025 auszusprechen, in dem sich der IGH zu den humanitären Verpflichtungen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten äußerte, und, wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung hierzu, insbesondere mit Blick auf die Pflicht zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 2 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung hat die in der Fragestellung erwähnten Berichte über eine „Werbekampagne“ zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung hierzu und zur diesbezüglichen Kommunikation des israelischen Botschafters keine eigenen Erkenntnisse vor.