Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl politisch motivierter Kriminalität deutlich an; sie hat sich mehr als verdoppelt. Politisch motivierte Gewalttaten erreichen einen neuen Höchststand seit 2016. Antisemitische Straftaten steigen erneut an: um über 20 Prozent auf über 6 000 Fälle; übrigens von allen Seiten. Linksmotivierte Straftaten bleiben wegen der hohen Tendenz zu Gewalt und Sachschäden in Millionenhöhe eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden. Und rechtsmotivierte Straftaten nehmen mit einer Steigerung von über 47 Prozent am deutlichsten zu und machen mehr als die Hälfte aller polizeilich registrierten Taten aus. Was sagen uns diese Zahlen? Dass der eine besser als der andere ist? Oder zeigen sie uns, was wir auch hier erleben, nämlich: Die Ränder bedingen einander, die Ränder brauchen einander. Jeder Extremist ist Mist, meine Damen und Herren. Klar ist: Kampf gegen Faschismus ist ehrenhaft; aber das mit „Antifa“ gleichzusetzen, ist falsch. Denn auch die Deutsche Demokratische Republik hat sich demokratisch genannt. Man darf nicht einer Begrifflichkeit auf den Leim gehen. Deswegen ist es schon richtig, genau hinzuschauen, wer unter der Fahne der Antifa mitmarschiert und wer den Deckmantel „Kampf gegen Faschismus“ für eine linksextreme Agenda verwendet. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier genau hinschauen. Denn viele, die bei der Antifa mitlaufen, bewegen sich eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, meine Damen und Herren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt ganz klar große Teile der Antifa-Szene als gewaltorientiert. Für uns ist nur eines völlig klar: Ganz egal, von welcher Seite jemand kommt: Wer Gewalt ausübt, wer Meinungen unterdrückt, wer Eigentum beschädigt, wer Menschen bedroht, hat mit der vollen Härte dieses Rechtsstaates zu rechnen, meine Damen und Herren.