Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen Nein, jetzt mag ich nicht mehr. Ich weiß nicht, woher; aber es ist auch egal. Sind Sie enttäuscht? Ich verstehe, dass Sie es gerne noch genossen hätten. Es ist wichtig, dass die Behörden genau hinschauen, wo dieses Mittel notwendig ist. Übrigens brauchen unsere Behörden da auch unsere Rückendeckung. Vertrauen aus allen Ecken dieses Parlaments wäre hier angezeigt. Härte gegenüber Antidemokraten ist auch deswegen wichtig, weil diese mittlerweile oft ihre Wurzeln im Ausland haben, meine Damen und Herren. Innere und äußere Sicherheit hängen mehr denn je zusammen; Stichwort „hybride Bedrohungen“: Wir erleben ausländische Einflussnahme, Desinformationskampagnen, Versuche, unsere demokratische Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, persönliche Freiheit, aber auch unsere Werte anzugreifen und unsere Gesellschaften insgesamt zu destabilisieren. Das eint ausländische Mächte und inländische Extremisten. Deswegen sage ich für unsere Fraktion, für die Regierungskoalition und, ich hoffe, für jeden Demokraten in diesem Land: Wir kämpfen gegen alle Extremisten, die es gibt: Rechtsextremisten, Linksextremisten, ausländische Extremisten und auch gegen religiösen Fanatismus in diesem Land. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.