Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Bestrebungen, unser demokratisches Gemeinwesen anzugreifen, die Werte und Regeln unseres Staates abzulehnen, bezeichnen wir als Extremismus. Extremisten wollen unsere freiheitliche Grundordnung abschaffen. All diesen Bestrebungen sagen wir, sagt der demokratische Verfassungsstaat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln den Kampf an. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Sie duldet weder Gewalt noch terroristische Versuche, jeweils eigene Vorstellungen umzusetzen. Solche extremistischen Gedanken, Umsturzfantasien und Radikalisierungstendenzen existieren in Deutschland, sie existieren auch in diesem Parlament. Wir nehmen das sehr ernst, weil sie den gesellschaftlichen Frieden bedrohen. Seit Langem ist unsere Republik mit verschiedenen Phänomenen konfrontiert: Spionage, Islamismus, Links- wie Rechtsextremismus. Die Zahlen des Verfassungsschutzes zeigen eindringlich: Unsere Verfassung wird attackiert, von allen Seiten. Deshalb braucht es einen 360-Grad-Blick, und den nimmt die Bundesregierung ein. Hier jetzt ausschließlich einen Ausschnitt der Realität zu betrachten, wie der Antrag der AfD es tut, greift schlicht zu kurz. Vermutlich ist das politische Absicht. Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit, für die Demokratie in unserem Land ging in der Vergangenheit, geht aktuell und vermutlich auch in der Zukunft vom Rechtsextremismus aus. Dutzende Beispiele zeugen davon, etwa der Brandanschlag der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ in Brandenburg letztes Jahr. Die Bundesanwaltschaft hat im Mai Personen im Alter von gerade mal 15 Jahren festgenommen. Wir beobachten rechtsextremistische Straftaten bei immer jüngeren Menschen.