Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! In einem Interview auf der Internetseite des Deutschen Bundestages hat Frau Kollegin Gabriela Heinrich mit Bezug auf die Anfang Oktober stattgefundene Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Recht festgestellt, dass die Pressefreiheit vielerorts unter Druck stehe und die Arbeit von Journalisten immer gefährlicher werde. Kürzlich hat der Bezirksverband Treptow-Köpenick der Partei Die Linke unter Mithilfe einer Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung öffentlich dazu aufgerufen, das Onlineportal „Apollo News“ aus dem dortigen Stadtbezirk zu vertreiben. In einer herausgegebenen Broschüre kumuliert die Forderung sogar in dem Appell „Rechten Medien auf die Tasten treten“. Ich glaube, dies als Aufforderung zur gewaltsamen Durchsetzung des Vertreibungswunsches aufzufassen, erscheint durchaus nicht fernliegend. Meine Frage: Verurteilen die Bundesregierung und besonders das Bundesjustizministerium aufgrund der Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie die erwähnten Einschüchterungsversuche seitens der Linkspartei, insbesondere auch mit Blick auf die erwähnte Beteiligung einer Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung?