Rede von Carmen Wegge (SPD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Carmen Wegge (SPD) – Befragung der Bundesregierung Danke, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Dr. Hubig, für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist eine funktionierende und bürgernahe Justiz sehr, sehr wichtig. Denn Bürgerinnen und Bürger sollen in diesem Land schnell recht bekommen, wenn sie im Recht sind. Und Sie haben in Ihrem Eingangsstatement erfreulicherweise erwähnt, dass die Bundesregierung plant, eine halbe Milliarde Euro für den Pakt für den Rechtsstaat auszugeben. Deswegen würde mich interessieren: Wofür konkret wird dieses Geld dann tatsächlich verwendet?