Rede von Carmen Wegge (SPD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …

Rede von Carmen Wegge (SPD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht … Frau Ministerin, Sie haben es auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt: Das Land braucht eine starke Justiz. Wir brauchen einen guten Zugang zum Rechtsstaat; Verfahren müssen schnell und effizient verlaufen. Das ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch ein hohes Vertrauen in den Rechtsstaat haben. Aktuell genießt der Rechtsstaat auch zu Recht hohes Vertrauen. Trotzdem fehlt zum Beispiel Personal. Ich bin sehr froh darüber, dass bei der Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen vor einigen Wochen beschlossen wurde, dass es einen erneuten Pakt für den Rechtsstaat geben soll. Können Sie darlegen, wie das den Rechtsstaat – das interessiert mich – noch mal stärken kann und in welchen Säulen?