Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Ja. Wir wollen ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Das Thema „Verhinderung von Gewalt“, auch das Thema „Verfolgung von Gewalt“ habe ich mir auf die Fahnen geschrieben. Das gilt für alle Bereiche, nicht nur für den häuslichen Bereich. Alles, was analog strafbar ist, muss auch im Netz strafbar sein. Wir werden deshalb ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – daran arbeiten wir gerade –, wo es auch darum geht, Hass und Hetze im Netz wirksamer zu verfolgen, zum Beispiel, indem wir Accounts sperren lassen können.