Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Dann mache ich gerne weiter. Ich war gerade beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Wir haben jetzt, glaube ich, alle digitale bzw. technische Kompetenz bewiesen. Aber wir müssen im digitalen Bereich noch stärker werden. Wir müssen Strafbarkeitslücken schließen. Wir müssen den Betroffenen von Deepfakes, von Beleidigungen und Bedrohungen die Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, damit schnell Inhalte gelöscht werden und damit Accounts sogar gesperrt werden können. Gewalt darf sich auch im Netz nicht abspielen. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wir haben gerade ganz viel über Sicherheit diskutiert, völlig zu Recht, weil wir in Zeiten massiver Bedrohungen von innen und von außen leben. Aber bei alldem sage ich auch: Sicherheit ohne Freiheit ist nichts. Deshalb werden wir sicherstellen, dass auch und gerade der Staat und seine Institutionen an Recht und Gesetz gebunden sind, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt, dass Minderheiten in diesem Land geschützt sind und alle Menschen hier die gleichen Grundrechte haben und dass sie ihre Rechte auch durchsetzen können. Resilienz heißt, auch unter Druck den eigenen Werten treu zu bleiben. Dafür steht der Rechtsstaat, und dafür steht auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Unser Haushalt steht für eine Investition in unseren Rechtsstaat, aber eben auch in unsere Freiheit. Vielen Dank.