Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Wir setzen mit dem Gesetzentwurf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf eine kostenlose Ersteinsicht in die eigene Patientenakte um. Das ist der Regelungsumfang. Warum das nicht unverzüglich geschehen kann, ist uns in der Länder- und Verbändeanhörung widergespiegelt worden. Deshalb haben wir es auf diesen Regelungsgehalt beschränkt.
Relationen
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