Frage von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)

Frage von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142) Gedenkt die Bundesregierung, konkret privates Wagniskapital für die Fusionsforschung und insbesondere für die Umsetzung des Aktionsplans Fusion zu hebeln, und, wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und welchen Erfolg verspricht sich die Bundesregierung durch die bisher existierenden Finanzierungsinstrumente zur Hebelung privaten Kapitals? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Silke Launert: Mit dem Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ der Bundesregierung sollen unter anderem Fusionshubs und Technologiedemonstratoren aufgebaut werden. Für beides wird eine starke Beteiligung der Industrie sowohl hinsichtlich ihrer Konzeption als auch ihrer Finanzierung erwartet. Wie im Aktionsplan Fusion dargelegt, sollen die Hubs als Keimzelle für die Entwicklungsaktivitäten im Fusionssektor in Deutschland, aber auch für die Zusammenarbeit der primär öffentlich geförderten Wissenschaft und der Wirtschaft dienen. Eine Unterstützung seitens des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unter anderem im Wege der Projektförderung erfolgen. Weitere geeignete Instrumente, auch mit Blick auf die Nutzung von Wagniskapital, werden unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Bestimmungen geprüft. Hierzu zählen beispielsweise auch eine Beteiligung an einem IPCEI oder die Nutzung bestehender steuerrechtlicher Förderungsmöglichkeiten. Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sind auch als prioritäre Schlüsseltechnologie in der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) verankert. Die Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten für Forschung und Entwicklung wird in der HTAD explizit als ein wichtiger Hebel für die geplanten Technologieoffensiven benannt.