Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen

Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle drei heute von den Grünen eingebrachten Anträge tragen großartige Titel. Und ja, alle drei Anträge enthalten da und dort überraschenderweise auch ganz vernünftige Ansätze. Sie schlagen darin aber auch unglaublich viele Maßnahmen vor, sodass ich mir die Frage stellen muss: Warum haben Sie, liebe Grünen, nicht schon in der vergangenen Wahlperiode in Regierungsverantwortung die ganzen von Ihnen vorgeschlagenen Vorhaben auf die Schiene gebracht? Jetzt müssen wir es richten, und ja, ich kann Ihnen sagen: Wir werden es auch richten; aber nur in Auszügen. Wir gehen nur die Maßnahmen und Projekte an, welche wir für richtig und welche wir für sinnvoll halten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Verkehrsminister Patrick Schnieder hat gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode eines klargemacht: Die Bahn braucht eine umfassende Sanierung, die Bahn braucht eine neue strategische Ausrichtung, und mit der neuen Konzernchefin, Frau Palla, wurde auch gleich die personell richtige und wichtige Weichenstellung vollzogen. Verehrte Damen und Herren, unsere Bundesregierung – es ist schon angesprochen worden – investiert in die Schiene mehr als jede Regierung zuvor. Wir werden Bahnstrecken sanieren und ausbauen.