Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Teil von Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 7a und 7b: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen .
Das Protokoll 21/31 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 14.10.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Das Problem ist die Steuerung. Nach dem jetzigen europäischen Asyl- und Migrationssystem steuern wir doch nur innerhalb der EU
und verteilen dann, wenn es zu viele sind. Aber wir haben keine Regelungen, die auch eine Belastungsgrenze nach außen vorsehen. Deshalb müssen wir unbedingt zu einer neuen Politik kommen.
Mit einigen Kollegen war ich in der vergangenen Woche unterwegs in Polen und Litauen, an der Grenze zwischen Polen und Belarus sowie an der Grenze zwischen Belarus und Litauen. Wir haben dort Informationen erhalten, die belegen, wie intensiv hybride Kriegsführung auf den Weg gebracht wird. Das ist nur möglich, weil wir solch ein Asylsystem haben, wie wir es im Moment haben.
Ich bin dem Minister außerordentlich dankbar, dass er sagt: Wir brauchen Änderungen jetzt. – Aber wir brauchen noch viele zusätzliche, weiter gehende Änderungen. Deshalb müssen wir die Rückführungsverordnung ändern, das Verbindungselement muss angepasst werden. Am Ende des Tages brauchen wir Asylverfahren in sicheren Drittstaaten –
Relationen
- part_of → Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsys
- part_of_vorgang → Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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