Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ausfall der großen Stromsteuersenkung bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Viele hatten sich darauf verlassen. Was war angekündigt? Was bekommen wir? Eigentlich sollte die breite Allgemeinheit – Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen – eine Entlastung von den in Deutschland besonders hohen Stromsteuern erfahren. Jetzt gilt die Senkung nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Branchen, die hier bedacht werden, sei es vergönnt. Für alle anderen bleibt es leider dabei, dass sie für Strom ein Vielfaches zahlen, nämlich pro Kilowattstunde die volle Mehrwertsteuer plus Stromsteuer. Diese Extrabelastung macht etwas aus im Portemonnaie, bei den Ärmsten am meisten – und das ist schlecht. Dass Privathaushalte mit wenig Geld von einer allgemeinen Senkung am meisten profitieren, muss bedeuten, hier die Priorität zu setzen. Die Zielgruppe der Menschen, die ihr Auto mit Strom betanken und ihr Haus mit Wärmepumpen heizen soll, fühlt sich vermutlich auch im falschen Film. Ich weiß nicht, wie man Gesetze so umfassend an den Leuten vorbeibasteln kann.