Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Vielen Dank, Herr Präsident. – Interessant sind auch die Lücken im Bereich der Unternehmen. Warum zum Beispiel bleibt die Deutsche Bahn außen vor? Sie ist meist auf elektrifizierten Strecken unterwegs und verbraucht etwa so viel Strom wie ganz Hamburg. Den Bahnstrom gibt es zwar vergünstigt; im EU-Vergleich ist er trotzdem sehr teuer. So stellen Sie der Deutschen Bahn eine dicke Stromrechnung aus, bevor Sie die laufenden Defizite wieder mit Steuergeldern decken. Das ist nicht sinnvoll. Ähnlich widersprüchlich und unlogisch verhält es sich mit den Seehäfen. Davon, dass sie für unsere Logistik unerlässlich sind, konnte sich Bundeskanzler Merz an diesem Dienstag in Bremerhaven, meinem Wahlkreis, überzeugen. Weil Containerbrücken und Kühlhäuser aber im engeren Sinne nichts produzieren, wird hier der volle Stromsteuersatz fällig. Das alles macht keine Freude. Setzen Sie Ihr Versprechen einer Stromsteuersenkung auf das in Europa mögliche Minimum um, für die Bedürftigsten zuerst! Das wäre sinnvoll. Vielen Dank.