Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund …
Teil von Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten.
Das Protokoll 21/31 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 14.10.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD ist der durchsichtige und untaugliche Versuch, auf einen abgefahrenen Zug aufzuspringen. Wir sind in der Diskussion schon viel, viel weiter.
Ich will hier auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme dieser Welt. Das lassen wir uns durch so einen Antrag auch nicht kaputtreden.
Dass Sie mit dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes, mit der Menschenwürde, Probleme haben, wissen wir alle. Dass Sie jetzt aber auch noch das Sozialstaatsgebot infrage stellen, ist ein ganz interessanter Punkt.
Dass Sie alle strukturellen Probleme, die wir in diesem Land haben, auf das Thema Migration zurückführen, zeigt in abscheulicher Weise, welche Geisteshaltung Sie an den Tag legen – auch mit diesem Antrag.
Wir haben strukturelle Probleme.