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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen

dip / rede 08.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen.

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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen Nein, vielen Dank. Wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen, dann ist das nur zynisch, weil Sie hinter der Fassade scheinbar freundlicher Worte immer die Axt gegen den Sozialstaat in der Hand führen. Universalistische Gerechtigkeit als eine Basis des Sozialstaats ist Ihnen mit Ihrem völkischen Denken ja völlig unbekannt. Sie sind taktische Trittbrettfahrer auf einem Zug, den andere schon früher in Bewegung gesetzt haben. Wir Grünen fordern seit Langem, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und die Bürger/-innenversicherung zu schaffen.

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