Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wir haben bereits gehört, dass die Justiz unter der Last von circa 1 Million unerledigter Akten ächzt. Ende 2024 waren etwa 950 000 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften offen, zu Beginn dieses Monats waren es 980 000. 1 Million: Das hört sich für Sie sicherlich nach Portokasse an. Aber es geht hier nicht um Geld, sondern es geht um Arbeitsrückstände bei den Staatsanwaltschaften – halten Sie mal den Babbel! – und später bei den Gerichten. Da darf man sich schon mal fragen: Wie viele Haftbefehle werden da wohl durch die Oberlandesgerichte aufgehoben? Wie viele gefährliche Straftäter kommen frei? – Sie sind doch nur Diplom-Jurist. Hören Sie mir doch mal zu! – Es reicht mir auch. So! Wie viele gefährliche Straftäter kommen frei, weil deren Verfahren nicht innerhalb von – – – Herr Präsident, das geht so nicht.