Rede von Franziska Hoppermann (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Franziska Hoppermann (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht es nicht um Technik. Es geht darum, dass Menschen und Unternehmen konkret Verbesserungen in ihrem Leben merken. Nicht mehr wochenlang auf einen Bescheid warten, keine Formulare mehrfach einreichen. Und Behörden müssen so miteinander sprechen, wie auch der Kollege Körner das gesagt hat, dass man am besten automatisch Bescheide oder Genehmigungen bekommt, wie zum Beispiel für das Kindergeld. Das ist ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Blick hat und ihnen das Leben und Arbeiten erleichtert. Und genau daran arbeiten wir. Und genau daran arbeitet das Ministerium. Wir haben schon einiges erreicht in diesem guten einen Jahr, in dem es das Ministerium gibt. Deshalb war es richtig und auch wichtig, dieses Digitalministerium zu gründen. Es ist der Schlüssel für die Umsetzung sämtlicher Digitalisierungsvorhaben. Es bündelt, es stimmt ab, und es steuert. Für das BMDS sind im Regierungsentwurf für den Haushalt rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein Anstieg, wie es auch die Kollegin Lang schon gesagt hat, von 85 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr plus die 3,75 Milliarden Euro, die im Sondervermögen veranschlagt sind. Der größte Ausgabenbereich ist für IT-Infrastruktur vorgesehen: rund 1,1 Milliarden Euro. Das ist gut so, und das ist auch notwendig. Denn eine moderne Verwaltung braucht sichere und leistungsfähige Netze. Sie braucht eine funktionierende Bundescloud, und sie braucht eine resiliente IT, auf die sich Staat und Bevölkerung auch in Krisenzeiten verlassen können Digitalisierung ist deshalb auch eine Frage der inneren Sicherheit und der staatlichen Souveränität. Kritische Daten und Prozesse dürfen nicht von veralteten Strukturen, unsicheren Schnittstellen oder einzelnen privaten Abhängigkeiten ausgebremst werden. Das hat auch der Hackerangriff in Berlin in den letzten Wochen uns allen noch einmal schmerzhaft vor Augen geführt. Wir müssen investieren, aber wir müssen auch besser einkaufen. Der Bund gibt jedes Jahr erhebliche Summen für Informationstechnik aus. Wenn jedes Ministerium eigene Lösungen beschafft, entstehen Parallelstrukturen, unnötige Kosten und neue Schnittstellenprobleme. Ich freue mich deshalb wirklich sehr, dass dem Ministerium bisher so konsequent die Umsetzung des IT-Zustimmungsvorbehalts gelungen ist; denn dieser bringt Ordnung in die Bundes-IT, stoppt Doppelentwicklungen und sorgt dafür, dass wir unsere Mittel gezielt in gemeinsame, leistungsfähige Plattformen und Instrumente investieren. Ich kann das auch in Zahlen ausdrücken: Den IT-Zustimmungsvorbehalt gibt es seit Anfang dieses Jahres, und er hat schon jetzt 200 Millionen Euro eingespart. Wir haben uns vorgenommen, mit diesem neuen Haus auch einen starken Fokus auf Bürokratieabbau zu setzen. Ich freue mich sehr, dass mit Gitta Connemann nun die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung diese beiden Aufgaben als neue Parlamentarische Staatssekretärin in der Nachfolge von Philipp Amthor bündelt. Liebe Gitta Connemann, das Haus hat damit eine Kämpferin für pragmatische Lösungen und Vereinfachung bekommen, und darüber freue ich mich wirklich sehr. Denn wir brauchen da Tempo. Wir haben bereits mit der Bundesregierung Bürokratieentlastungen in Höhe von 10,4 Milliarden Euro beschlossen. Berichtspflichten werden jetzt in einem Gesetz gebündelt abgeschafft und die Beweislastumkehr beschlossen – ein wirklicher Paradigmenwechsel. Darüber hinaus gehen wir auch die Dokumentationspflichten an. Wir meinen das ernst, und wir setzen es um. Der Dank gilt für seine großartige, hartnäckige Arbeit auch Philipp Amthor, über dessen Fanbase ich mich vorhin an dieser Stelle schon ein bisschen gewundert habe, aber er hat einfach wirklich gute Arbeit gemacht. Ein moderner Staat ist kein Luxus; er ist eine Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür sollten wir diesen Haushalt in der zukünftigen Beratung konsequent weiterentwickeln. Dabei gewünscht hätte ich mir – und das hat auch Ralph Brinkhaus schon gesagt – einen größeren Fokus auf das Thema Wirkungsorientierung. Wir haben sie als Koalition schon zum Sondervermögen eingeführt. Und es ist mir besonders wichtig, dass das Digitalministerium hier vorangeht und das Ganze auch im eigenen Haus und im eigenen Haushalt wirklich umsetzt. Denn nur so stellen wir sicher, dass das Steuergeld auch so ausgegeben wird, dass es konkret auf Ziele und konkret auf Kennzahlen einzahlt, also am Ende die Verbindung aus Zahlen und politischen Vorgaben ist. Es ist schon gesagt worden: Vielen Dank auch an Martin Gerster und an Ricarda Lang für die netten Worte, nachdem ich meinen Sitz im Haushaltsausschuss wegen meiner neuen Aufgaben aufgegeben und an die Kollegin Wittmann übergeben habe. Vielen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Meinen Dank auch an den Minister und sein Haus. Ich bleibe dem Digitalausschuss erhalten. Ein Satz zum Schluss. Vielen Dank für die bisher wirklich überwiegend konstruktive Debatte. Es ist gut, glaube ich, trotz inhaltlicher Unterschiede so eine Debatte in diesem Haus zu führen. Das macht wirklich einen Unterschied. Vielen herzlichen Dank.