Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat in den gerade einmal gut vier Monaten, in denen sie im Amt ist, Deutschland vorangebracht. Und sie wird Deutschland weiter voranbringen. Und dafür bin ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankbar. Ich stelle nüchtern fest: Vermutlich hat der Bundeskanzler vor seiner Wahl zum Bundeskanzler und danach mehr mit dem französischen Präsidenten gesprochen als sein Amtsvorgänger Olaf Scholz in der ganzen Amtszeit. Vermutlich haben der deutsche Bundeskanzler und sein Außenminister das Verhältnis zu Großbritannien, aber auch zu anderen europäischen Staaten wie Italien und gestern auch Polen, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, in einer Art und Weise verbessert, wie wir das lange Jahre von der bisherigen Bundesregierung erwartet haben und was längst überfällig war. Das war ein guter Schritt. Die Sicherheit Deutschlands ist eben nicht nur Sache von NATO und Bundeswehr, sondern sie hängt auch vom Auswärtigen Dienst, der auswärtigen Arbeit der Bundesregierung und der Arbeit des Außenministers ab. In den letzten vier Monaten haben wir erlebt, dass hier ein echter Kurswechsel stattgefunden hat. Dieser Kurswechsel muss aber natürlich durch einen vernünftigen Haushalt unterlegt werden. Ich möchte an die Adresse der demokratischen Mitbewerber hier in diesem Hause äußern: Wir haben die niedrig angesetzten Mittel für humanitäre Hilfe von der Vorgängerregierung geerbt. Ich weiß, dass viele aus den Regierungsfraktionen das kritisiert haben und dass man hier gerne mehr gesehen hätte.