Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Herr Kollege, ich habe lange gezögert, diese Zwischenfrage zu stellen, auch schon bei vorherigen Ausführungen. Aber weil Sie jetzt so darauf insistieren und die Auswirkungen dieser Politik darstellen, will ich gar nicht in der Sache darüber sprechen; darüber könnte man sehr gut sprechen. Aber Sie tun das, bekommen von der Fraktion dafür Applaus und erwähnen nicht mit einem Satz, dass das, worüber Sie sich gerade empören, exakt Ihre Politik ist. Dieser Satz fehlt einfach bei Ihnen. Es war die Ampelregierung, es war Ihre Außenministerin. Sie haben dafür gestimmt im letzten Parlament. – Wir haben das kritisiert, das ist richtig. Sehen Sie mal, welche Auseinandersetzung wir uns jetzt liefern. Es war in Ihrer Verantwortung, dass Sie den Kurs der humanitären Hilfepolitik der vergangenen Großen Koalition korrigiert haben. Da lag das Niveau der humanitären Hilfe bei 2 Milliarden Euro. Und dann haben Sie es mit Ihrer grünen Außenministerin in Ihrer Verantwortung, mit Ihrer Stimme auf 1 Milliarde Euro reduziert. Das ist die Wirklichkeit. Jetzt habe ich nur eine einzige Bitte, nur eine Bitte. Gar nicht, dass Sie Ihre Kritik zurücknehmen; darüber sollten wir reden, das sage ich. Humanitäre Hilfe hat ihren Sinn, ihre Rechtfertigung mehr als zuvor; überhaupt keine Frage. Aber dass Sie das kritisieren und Ihre eigene Verantwortung und Ihr eigenes Tun nicht mit einem Wort erwähnen, das tut der Glaubwürdigkeit der Außenpolitik des Bundestages, aber besonders auch der Grünenfraktion keinen Dienst. Das wollte ich nur sagen.