Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Das war ein Nein, genau. – Wir brauchen dazu ein starkes, ein gut aufgestelltes Auswärtiges Amt. Der Haushaltsentwurf umfasst nach der Bereinigung ungefähr 61 Millionen Euro mehr als der Haushalt 2025. In der Bereinigung selbst wurde vor allem der Organisationserlass des Bundeskanzlers umgesetzt. Ja, Herr Minister, es wäre schon schön gewesen, wenn auch wir den Entwurf der Organisationsumplanung, den Sie an die Beschäftigten geschickt haben, bekommen hätten. Ich finde es gut, dass sich im Haus was bewegt. Ich glaube auch, es ist der stärkste Umbau des Auswärtigen Amtes, den Sie jetzt angehen. Es ist ein wichtiger Umbau, aber es wäre schön, wenn wir nicht nur durch Zufall davon erfahren hätten. Wir müssen beim Auswärtigen Amt die Mittel mitdenken, die aufgrund der Bereichsausnahme zur Verfügung stehen. Das ist dreimal so viel wie noch 2025, und auch das reflektiert die angespannte internationale Lage. Die Themen Cybersicherheit und IT fallen darunter. Im Einzelplan 60 finden wir die Ukrainehilfe. Die humanitäre Hilfe beschäftigt uns natürlich auch im neuen Haushaltsplan. Es ist der größte Titel im Einzelplan, und dieser Titel bleibt auf dem Niveau des Vorjahres. Wir sehen gerade im Bereich der humanitären Hilfe – und das ist ein Thema, das meiner Fraktion sehr wichtig ist – international zahlreiche Aussteiger aus diesem wichtigen Politikbereich. Deutschland bleibt drin. Die humanitäre Hilfe ist weiter ein wichtiger Pfeiler unserer auswärtigen Politik. Und ja, gerne hätten wir mehr Mittel eingestellt, keine Frage. Aber die Zusicherung von Finanzminister Klingbeil und Herrn Staatssekretär Rohde nehmen wir an: Wenn es zu Eskalationen kommt, muss neues Geld auf die Linie, weil es nur so geht. Und – das muss ich sagen – dieser Weg ist mir lieber als der Weg, den die Grünen und die Linken in den Haushaltsberatungen einschlagen wollten. Da wurde vorgeschlagen, 2 Milliarden Euro draufzusatteln, ohne Deckungsvorschläge. Also so, finde ich, kann man keinen seriösen Haushalt machen. Ehrlich gesagt, ich würde mir jetzt viel lieber bereits den Haushaltsentwurf 2027 anschauen. Warum? Weil dort einige Dinge nachgeholt und gemacht werden müssen, zum Beispiel im Schulfonds. Ich glaube, dass der Schulfonds mehr leisten muss angesichts der deutschen Qualitätsbildung, die wir alle weltweit wollen. Das heißt, hier haben wir eine Daueraufgabe, die wir angehen müssen. Das Gleiche gilt für die Liegenschaften im Ausland. Der Baufonds zeichnet sich durch besonders viele, auch aus diesem Haus heraus gemachte Versprechungen aus, für die eigentlich das Geld fehlt. Der Investitionsstau bei den Liegenschaften beträgt 3 Milliarden Euro weltweit. Und warum wir Auslandsliegenschaften mit deutschem Geld sanieren, die uns nicht mal gehören, habe ich bis heute nicht verstanden; aber vielleicht erklärt es mir ja nachher jemand. Wir sehen im Haushalt die deutliche Erhöhung der Mittel für die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro als starkes Signal für die Erinnerungskultur. Das ist uns wichtig, genauso wie die Erhöhung der Mittel für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge: 2,5 Millionen Euro mehr als Beitrag zur Pflege der deutschen Erinnerungskultur. Das haben wir auch im Haushalt 2027 mit Verpflichtungsermächtigungen mit dem gleichen Betrag hinterlegt. Das Goethe-Institut bleibt ein unverzichtbarer Partner für die kulturelle Vermittlung, Sprachförderung und den gesellschaftlichen Dialog, gerade in einer Welt, in der kulturelle Brücken wichtiger sind denn je. Wir verfolgen die Reformbemühungen weiter, auch im Haushalt 2027. Wir haben uns im Haushalt 2026 damit nicht noch mal beschäftigt, weil wir erst Ergebnisse abwarten wollten. Ein wichtiges Thema: Wie sieht die Auslandspräsenz Deutschlands im 21. Jahrhundert aus? Eingebettet in die Europäische Union mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst? Hier muss ein Transformationsprozess her, eine modernisierte, effizientere und strategisch ausgerichtete Auslandspräsenz. Es wäre schön, wenn unsere Außenpolitiker hierzu ihren Beitrag leisten und sich zu Wort melden würden, wie sie sich das vorstellen. Beim Thema Visabearbeitung, finde ich, sind wir gut vorangekommen und werden unser Augenmerk darauf richten, dass wir dort schneller und besser vorankommen – insbesondere bei dem, was dringend notwendig ist, nämlich der Fachkräfteeinwanderung. Diesbezüglich müssen wir auch die Strukturen des Auswärtigen Amtes an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Es ist ein klares Zeichen für finanzielle Verantwortung weltweit, für uns und unsere Partner in der Welt. Ich möchte ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, auch in Ihrem Haus, weil sie sehr viel haben arbeiten müssen, und ganz besonders möchte ich meiner Kollegin Esther Dilcher für ein ganz tolles Arbeitsklima danken. Herzlichen Dank.