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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)

Vorgang 325597 Geschäftsordnung · Abgelehnt · aktualisiert 18.03.2026 · DIP ↗

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Verlängerung der Frist zwischen Verteilung der Beschlussempfehlung und zweiter Beratung von zwei auf drei Tage sowie Einführung einer Frist von drei Tagen zwischen Verteilung eines Ausschussantrages auf Änderung der Vorlage und seiner Beratung in den Ausschüssen;<br /> Änderung §§ 64 und 81 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 20/11389

Zeitachse

  1. 09.09.2025 drucksache Antrag 21/1556 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tag
  2. 12.09.2025 plenarprotokoll Beratung 21/22 Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  3. 13.10.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2196 Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1538)
  4. 16.10.2025 plenarprotokoll Beratung 21/34 Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.