Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2
Einführung eines Vorschlagsrechtes (Wahl) bzw. Antragsrechtes (Misstrauensantrag) auch für Fraktionen unabhängig von ihrer Größe durch Wegfall der bisherigen Mindestgröße von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages;<br /> Änderung §§ 4 und 97 Geschäftsordnung des Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 20/11386 unter geändertem Titel
Zeitachse
- 09.09.2025 drucksache Antrag 21/1557 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorsc
- 12.09.2025 plenarprotokoll Beratung 21/22 Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
- 13.10.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2196 Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1538)
- 16.10.2025 plenarprotokoll Beratung 21/34 Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.