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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

Vorgang 325600 Geschäftsordnung · Abgelehnt · aktualisiert 18.03.2026 · DIP ↗

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Wechselweise Unzulässigkeit der zeitgleichen Terminierung von Sitzungen des Bundestagsplenums einerseits sowie von Sitzungen der Ausschüsse oder weiterer Gremien andererseits, Ausnahmen durch Ältestenrat im Einzelfall;<br /> Änderung §§ 20 und 60 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 20/4568 in rechtsförmlich geänderter Fassung (Neufassung statt Ergänzung der jeweiligen Absätze)

Zeitachse

  1. 09.09.2025 drucksache Antrag 21/1558 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundesta
  2. 12.09.2025 plenarprotokoll Beratung 21/22 Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  3. 13.10.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2196 Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1538)
  4. 16.10.2025 plenarprotokoll Beratung 21/34 Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.