Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft

Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Büdenbender, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Büdenbender, wir hatten die Diskussion schon im Ausschuss, und nur weil Sie falsche Aussagen aus dem Ausschuss im Plenum wiederholen, werden sie nicht wahr. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf zur Ausschleusung von Nahrungs- und Futtermitteln aus den Kraftstoffen aus dem grünen Umweltministerium liegt seit Jahren vor. Der Gesetzentwurf zum Thema Betrugsprävention, den Sie jetzt zum Teil übernehmen, aber abschwächen, liegt auch bereits seit der letzten Legislaturperiode vor. Ich frage mich, warum Sie, wenn diese Vorarbeit schon vorliegt, hier nicht viel schneller in die Pötte kommen. Und dass Sie hier so reagieren, zeugt ja davon, dass Sie offensichtlich ein schlechtes Gewissen haben, dass Sie trotz der umfangreichen Vorarbeit immer noch keinen Gesetzentwurf im Plenum haben. Deswegen sind wir als Serviceopposition so nett und legen Ihnen diesen Gesetzentwurf vor. Das Entscheidende bei unserem Gesetzentwurf ist: –