Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft

Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft Lieber Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ich gesagt habe: Es wurde nichts umgesetzt. – Das ist der entscheidende Unterschied. Sie haben Dinge eingebracht, standen am Ende aber ohne Ergebnis da. Und genau das wurde Ihnen im Umweltausschuss übrigens auch von den Kollegen der SPD, die mit Ihnen in der Regierung waren, sehr deutlich gemacht. Was den zweiten Punkt angeht – dazu komme ich gerne im Laufe meiner Rede noch –: Natürlich – das habe ich gerade schon gesagt – ist es ein Fehler, die Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe auf null zu senken. Denn Biokraftstoffe leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, und sie schaffen Wertschöpfung in Deutschland. Daher haben Union und SPD im Koalitionsvertrag auch miteinander vereinbart, die Spielräume bei der Umsetzung von RED III zu nutzen und den Einsatz alternativer Kraftstoffe spürbar voranzubringen. Statt der grünen Null braucht es hier ambitioniertere THG-Quoten, die Investitionen anreizen und erneuerbare Kraftstoffe zeitnah durchstarten lassen. Lassen Sie mich jetzt gerne einen Satz zu Ihrer Behauptung sagen, Agrokraftstoffe würden zu Hunger und Umweltzerstörung führen: Mit einer solchen Polemik lösen wir keine Probleme, wir verschärfen sie nur. Fakt ist – da komme ich gerne noch mal auf Ihre Frage zurück –: In der EU besteht seit Jahren eine Überproduktion von Lebensmitteln. Es ist sinnvoll, minderwertige oder für den Markt ungeeignete Agrarprodukte zur Biokraftstoffproduktion zu nutzen, statt sie zu vernichten. Das stärkt die heimische Landwirtschaft und unterstützt Unternehmen, die mit erheblichen Investitionen Kapazitäten aufgebaut haben. Mein Fazit ist also: Mit diesem Antrag steuern Sie zielgerichtet in die falsche Richtung. Was wir brauchen, ist nicht die grüne Null, sondern eine klare, ambitionierte Weiterentwicklung der THG-Quote. Das schafft Verlässlichkeit, gibt dem Markt die notwendigen Investitionsimpulse und trägt dazu bei, Klimaschutz, Versorgungssicherheit –