Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Jetzt stehe ich und möchte gerne eine Nachfrage dazu stellen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre Erläuterungen. – Im Gesetzentwurf ist geregelt, dass im Gerichtsverfahren selbst in Zukunft nur noch solche Gegenstände beraten werden dürfen, die vorher vorgebracht wurden. Das ist de facto eine materielle Präklusion. Es ist heute in der Sachverständigenanhörung auch so bestätigt worden, dass das eine materielle Präklusionswirkung entfalten würde, was europarechtswidrig ist. Insgesamt hat die Sachverständigenanhörung gezeigt, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, wie Sie es jetzt vorschlagen, dazu geeignet ist, massiv wichtige Beteiligungs-, Mitwirkungs- und Klagerechte der Umweltverbände zu beschränken und gleichzeitig massiv Bürokratie aufzubauen. Auch vor dem Hintergrund der völker- und europarechtlichen Bedenken möchte ich jetzt von Ihnen gerne wissen, ob Sie bereit wären, insbesondere die von mir genannten problematischen Passagen aus dem Gesetzentwurf rauszustreichen – im Interesse einer wachen, aktiven Zivilgesellschaft und unserer Umwelt.